„Mit der Vorlage eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden und mit der zusätzlichen Investitionsoffensive von insgesamt 10 Milliarden Euro schreibt die Große Koalition haushaltspolitische Geschichte“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dazu am Freitag in Berlin.
Nicht nur das Anwachsen des Schuldenberges habe man damit stoppen können, sagte Barthle. Auch „der Kreislauf von steigenden Schulden in guten konjunkturellen Zeiten ist endlich durchbrochen.“ Diese Kombination aus ausgeglichenem Haushalt und Investitionsoffensive sei historisch einmalig.
Mit zusätzlichen Investitionen – insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz – stärke die Bundesregierung zudem das Wachstumsfundament unseres Landes.
Von den getroffenen Vereinabrungen gehe, so der Haushaltspolitiker, auch ein überzeugendes Signal an die Partner in Europa und der Welt aus. Solides Wirtschaften und Investitionen seien kein Widerspruch, sondern gehörten vielmehr zusammen. Zudem setze die Große Koalition mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2015 ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um, so Barthle.
Hintergrund:
Die Koalition hat dafür gesorgt, dass die Planungen für die zusätzlichen Investitionen bereits im kommenden Jahr starten können. Mit dem Bundeshaushalt 2015 wird Deutschland also nicht, wie von einigen behauptet „kaputt gespart“. Das Gegenteil ist der Fall: Die Koalition stellt die richtigen Weichen für die Zukunft, ohne zusätzliche Schulden aufnehmen zu müssen. Das sind hervorragende Nachrichten für die nachfolgenden Generationen und den Standort Deutschland. Die „schwarze Null“ war deshalb für die Union das zentrale Anliegen in den Haushaltsberatungen.
Trotz des ausgeglichenen Haushalts konnte die unionsgeführte Regierungskoalition in den parlamentarischen Beratungen wichtige politische Impulse setzen:
- Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) und des BMZ um insgesamt fast 280 Millionen Euro. Der entsprechende Ansatz im AA wird von 187 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro erhöht.
- Wir stärken die innere Sicherheit. Die Bundespolizei erhält neben neuen Stellen für den Objektschutz bei der Deutschen Bundesbank zusätzlich 200 Stellen, gut 110 Millionen Euro Personalmittel und 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und die Einsatz- und Schutzbekleidung. Daneben wird die Personalstruktur bei der Bundespolizei verbessert. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird um rund 10 % oder gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro angehoben. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums wird das Technische Hilfswerk im kommenden Jahr erneut verstärkt und es werden weitere 5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.
- Die Ausgaben für Kultur werden um rund 100 Millionen Euro erhöht beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler und für kulturelle Investitionen durch die gesamte Republik. Außerdem bringen wir das geplante Museum der Moderne in der Hauptstadt auf den Weg. Der Zuschuss an die Deutsche Welle wird um 7,5 Millionen Euro aufgestockt.
- Verbesserungen im Verkehrsetat ergeben sich u. a. durch jeweils 10 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen sowie 7,5 Millionen Euro für alternative Kraftstoffe insbesondere von Schiffen. Weiter wird ein 500 Millionenen Euro-Programm bis 2019 bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Stärkung der Investitionskraft aufgelegt, um einen geschwächten Luftfahrtstandort Deutschland zu verhindern und Fluglinien nicht durch unverhältnismäßige Gebühren zu belasten.
- Die Mittel für Migrationsberatung erhöhen wir um 8 Millionen Euro. Auch für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stellen wir 10 Millionen Euro zu Verfügung, insbesondere als Reaktion auf Islamismus, Salafismus und Antisemitismus. Die politische Bildungsarbeit stärken wir zusätzlich mit 5 Millionen Euro.
- Das Deutsche Patent- und Markenamt wird mit 58 neuen Stellen erheblich verstärkt – ein wichtiges Signal an den Forschungsstandort Deutschland.
- Mit 10 Millionen Euro fördern wir zusätzlich die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine.
- Für den Bundesanteil bei den Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes stellt die Koalition 20 Millionen Euro im Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium bereit.
- Wiederauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Rußpartikelfilter mit einem Volumen von 30 Millionen Euro.
Quelle Bild: https://www.flickr.com/photos/alfmelin/7035825939/in/photolist-bHJrVM-9VAoaM-ac8Kvo-9VwK58-4U7d3S-hE3PsP-osatMD-bZvVk3-4ZAhDS-9VwRTT-9Vybdi-9VDNKh-9kKVF2-6VEpSg-9VBCYh-5xfjEB-95oKe9-ebc53i-ce5Jjj-8ip6Yn-9VDXad-9VzpgF-8ip6YF-7ktLz3-dcA9k4-bWHnVP-ce5K5U-9VAZsD-bXhkog-9VwW4V-d8CMkj-ce5K6U-ce5Jom-nfyCU-ceDGSL-ceDGDN-9Vyc8k-548Abb-bWHnsx-a2YBQk-pRGjhE-e4f3xc-aXaCq2-ce5J6u-2xjkQ4-5DmuqU-9VCbgo-9VAKgH-7vJzMu-9VBcxe