Rede zum Agrarmarktstrukturgesetz im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede von Waldemar Westermayer MdB vor dem Deutschen Bundestag 02.06.2016 –      es gilt das gesprochene Wort –   Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Waldemar Westermayer, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Waldemar Westermayer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Ich möchte gleich zu Anfang deutlich machen, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger Baustein für den Einstieg in die Marktwirtschaft für die Milcherzeuger in Deutsch­land und Europa leistet. Wenn sich der Erzeugerpreis dauerhaft bei unter 30 Cent einpendelt, ist die Zukunft der Milcherzeuger massiv bedroht. Es gibt auch gute Beispiele, etwa im Berchtesgadener Land, wo 34 Cent für 1 Liter Milch bezahlt werden, oder bei uns von der OMIRA, die jetzt Verträge über einen Milchpreis von 32,5 Cent über 100 000 Tonnen Milch für ein Jahr geschlossen hat. Da­rauf komme ich noch zurück. Bestimmte Molkereien zahlen teilweise nur noch einen Preis von unter 20 Cent, vor allem in Norddeutschland. Waldemar Westermayer Schon im letzten Jahr mussten rund 3 200 Milchvieh­betriebe in Deutschland aufgeben. Angesichts der aktuel­len Situation auf dem Markt braucht die Milchwirtschaft mit ihren noch 74 000 Betrieben in der Bundesrepublik zweierlei: Zum einen benötigen wir Sofortmaßnahmen. Diese hat Minister Schmidt am Montag auf dem Milch­gipfel vorgestellt. Vor allem die rückwirkenden steuer­lichen Möglichkeiten zur Gewinnglättung ab 2014 sind sehr sinnvoll. Hervorheben möchte ich zum anderen aber auch den gestiegenen Zuschuss zur Unfallversicherung und die vorgeschlagenen Bürgschaften. Aus meiner Sicht muss die Erteilung von Bürgschaften aber an Bedingun­gen geknüpft werden. Das sind wichtige Elemente, um die aktuelle Krise zu überbrücken. Brücke alleine reicht...