„Die schwarze Null ist das Mindestmaß einer vernünftigen Politik.“

„Die schwarze Null ist das Mindestmaß einer vernünftigen Politik.“

  „Mit der Vorlage eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden und mit der zusätzlichen Investitionsoffensive von insgesamt 10 Milliarden Euro schreibt die Große Koalition haushaltspolitische Geschichte“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dazu am Freitag in Berlin. Nicht nur das Anwachsen des Schuldenberges habe man damit stoppen können, sagte Barthle. Auch „der Kreislauf von steigenden Schulden in guten konjunkturellen Zeiten ist endlich durchbrochen.“ Diese Kombination aus ausgeglichenem Haushalt und Investitionsoffensive sei historisch einmalig. Mit zusätzlichen Investitionen – insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz – stärke die Bundesregierung zudem das Wachstumsfundament unseres Landes. Von den getroffenen Vereinabrungen gehe, so der Haushaltspolitiker, auch ein überzeugendes Signal an die Partner in Europa und der Welt aus. Solides Wirtschaften und Investitionen seien kein Widerspruch, sondern gehörten vielmehr zusammen. Zudem setze die Große Koalition mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2015 ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um, so Barthle. Hintergrund: Die Koalition hat dafür gesorgt, dass die Planungen für die zusätzlichen Investitionen bereits im kommenden Jahr starten können. Mit dem Bundeshaushalt 2015 wird Deutschland also nicht, wie von einigen behauptet „kaputt gespart“. Das Gegenteil ist der Fall: Die Koalition stellt die richtigen Weichen für die Zukunft, ohne zusätzliche Schulden aufnehmen zu müssen. Das sind hervorragende Nachrichten für die nachfolgenden Generationen und den Standort Deutschland. Die „schwarze Null“ war deshalb für die Union das zentrale Anliegen in den Haushaltsberatungen. Trotz des ausgeglichenen Haushalts konnte die unionsgeführte Regierungskoalition in den parlamentarischen Beratungen wichtige politische Impulse setzen:   – Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) und des BMZ um insgesamt fast 280...
Aktionstag Kinderrechte in Ehingen

Aktionstag Kinderrechte in Ehingen

Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer hat im Rahmen des „Aktionstages Kinderrechte“ von UNICEF Deutschland die Längenfeldschule in Ehingen besucht und dort mit Schülerinnen und Schülern der Klassen 4b und 4c diskutiert. Nach einführenden Worten des Schulleiters Max Weber und des Ehinger Oberbürgermeisters Alexander Baumann beteiligten sich die Schülerinnen und Schüler lebhaft und interessiert an der Diskussion. Die Klassen wurden von ihren Lehrerinnen im Unterricht auf den Aktionstag vorbereitet. Am Termin nahmen auch der Ehinger Bürgermeister Sebastian Wolf sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel teil. Schulleiter Weber betonte eingangs: „Kinder sind das Wichtigste und Wertvollste, das wir auf dieser Welt haben, deshalb verdienen sie den besonderen Schutz durch uns Erwachsene, sei es in der Familie, im Kindergarten, in der Schule oder im Verein.“ Oberbürgermeister Alexander Baumann hob den Stellenwert der Bildung hervor: „Wichtige Akteure bei der Umsetzung der Kinderrechte sind die Schulen. Sie vermitteln Bildung als eines der wesentlichen Kinderrechte.“ Waldemar Westermayer setzt sich als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion besonders für den Schutz der Kinder in ärmeren und konfliktbelasteten Ländern ein. Dabei konnte Westermayer den Schülerinnen und Schülern seine gerade gewonnenen Erkenntnisse von einer Delegationsreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete hautnah vermitteln. „Da waren wir auch in einem Bergdorf“, erzählte der Abgeordnete, und berichtete darüber, dass dort keines der Kinder in eine Schule gehen könne, und noch nicht einmal die elementarsten Bedürfnisse – wie zum Beispiel eine tägliche Mahlzeit – befriedigt würden. Auch in den Ländern Südamerikas, für die Westermayer als Berichterstatter zuständig ist, sei es trotz der bestehenden Schulpflicht nicht immer üblich, dass alle Kinder in die Schule gehen, sondern oft auch arbeiten müssen, um zum Einkommen und Lebensunterhalt...
„Bildungskooperation des Ulmer Handwerks ist ein Erfolgsmodell und muss fortgesetzt werden“

„Bildungskooperation des Ulmer Handwerks ist ein Erfolgsmodell und muss fortgesetzt werden“

Auf dem Foto: Waldemar Westermayer MdB, mit Ausbildern aus Brasilien, Fabio Oliveira und Alex Lago Pissinati, sowie dem Präsidenten Joachim Krimmer. Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer informierte sich bei einem Besuch der Handwerkskammer Ulm über die Bildungskooperation mit dem Nationalen Dienst für industrielle Lehrlingsausbildung (SENAI) in Brasilien. Ziel dieser Kooperation ist es, für die Berufliche Bildung zu sensibilisieren und Lehrkräften aus Brasilien die Grundzüge des deutschen Systems nahe zu bringen. Neben technischen Lehreinheiten in den Werkstätten der Bildungsakademie Ulm stehen die Organisation von Lehrplänen und Lehrinhalten im Fokus der...